Liberaler Aufruf
Nein zum Kampfjet-Blankoscheck

ARGUMENTE

2014 hat die Bevölkerung den Kauf neuer Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. Nun möchte der Bundesrat für sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge beschaffen – das teuerste Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte. Die Stimmbevölkerung wird entscheiden müssen, ohne die Anzahl, die Fähigkeiten, den Typ oder die genauen langfristigen Kosten (insgesamt zwischen 18 und 30 Milliarden Franken) der zu beschaffenden Flugzeuge zu kennen. Ebenfalls unbekannt ist, welche Anforderungen die Flugzeuge genau erfüllen sollen, resp. von welchen konkreten Bedrohungsszenarien das VBS ausgeht.1Die vom VBS erwähnten Bedrohungen sind vage (eine militärische Invasion durch einen nicht näher beschriebenen Gegner), beziehen sich nicht auf die Schweiz (Machtzuwachs Chinas) oder haben keinen Zusammenhang mit Kampfjets (Desinformationskampagnen, Cyber-Angriffe). Eine solche Analyse müsste jedoch am Beginn eines jeden Beschaffungsprozesses stehen.

Bedrohungsanalyse

Hier zeigen wir die relevanten sicherheitspolitischen Bedrohungsszenarien auf und analysieren, welche Anforderungen sich daraus an die Luftwaffe ergeben. Die Analyse bekräftigt, dass die Schweiz keinen Sicherheitsgewinn erzielt, indem sie Milliarden in schwere Multifunktionsjets investiert, sondern dass leichte Kampfjets und eine verstärkte Boden-Luft-Verteidigung eine effizientere Alternative wären.

Situationen, in denen die Regeln des Flugverkehrs missachtet werden oder in einem Flugzeug das Funkgerät ausfällt, kommen in der Schweiz etwa einmal pro Monat vor. In diesen Situationen ist eine rasche Intervention der Luftpolizei unerlässlich. Eine ähnliche Aufgabe ist die Überprüfung von nicht identifizierten Flugzeugen, sowie das Eskortieren von ausländischen Staatsmaschinen. Solche Einsätze führt die Luftwaffe mehrmals pro Woche durch.

Anforderungen an die Leistung der Jets: Zur Durchführung der Luftpolizei werden agile Flugzeuge benötigt, die über eine Geschwindigkeit deutlich über derjenigen von Linienflugzeugen sowie eine gute Steigleistung verfügen.

Anzahl Flugzeuge: Im internationalen Vergleich ist die Schweizer Luftwaffe auch nach der Ausmusterung der 54 Tiger F-5 mit ihren rund 30 F/A-18-Kampfjets sehr gut gerüstet, um ihre luftpolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. In ganz Deutschland sind es gerade einmal vier Flugzeuge, welche für die Sicherheit des Luftverkehrs sorgen.2«Sobald zu einem Flugzeug längere Zeit kein Funkkontakt hergestellt werden konnte, oder es seine geplante Flugroute verlassen hat, steigen zwei Kampfjets vom Typ Eurofighter in die Luft, um die Lage aufzuklären. […] Eine der ‹Quick Reaction Alert›-Alarmrotten ist im Herzen Bayerns beim Taktischen Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg stationiert. […] Eine zweite ist in Wittmund stationiert – zusammen sichern sie den Luftraum Deutschlands. An den Standorten Wittmund und Neuburg befinden sich sogenannte Alarmrotten, bestehend aus je zwei Abfangjägern des Typs Eurofighter, […].» (Website der deutschen Bundeswehr)[05.04.18] Geht man davon aus, dass die Schweiz ebenfalls zwei sogenannte Alarmrotten à je zwei Flugzeugen braucht und rechnet man noch zusätzliche Flugzeuge für Ausbildung und Wartung hinzu, bräuchte es nur rund 12 Flugzeuge für eine funktionierende Luftpolizei. Österreich hat momentan insgesamt 15 Kampfjets im Einsatz, was auf ähnliche Überlegungen zurückgeht. Als weiterer Vergleich: Die Überwachung des isländischen Luftraums wird durch ein Kontingent von vier bis sechs Kampfjets der Nato sichergestellt.

Gegenwärtige Situation: Laut dem VBS hat die Schweiz die F/A-18 bis mindestens 2030 im Einsatz. Diese sind für die Erfüllung des luftpolizeilichen Auftrags bestens ausgestattet: Sie wurden 2008 für 404 Millionen Franken modernisiert. Zudem haben Bundesrat und Parlament beschlossen, sie bis 2020 nochmals für 450 Millionen Franken auf den neusten Stand der Technik bringen, so dass Teile der Flotte sogar bis mindestens 2034 im Einsatz stehen können. Es ist daher überhastet und sicherheitspolitisch nicht nötig, zum jetzigen Zeitpunkt eine grosse Anzahl neuer Kampfjets zu beschaffen.

Fazit: Die Schweiz ist derzeit gut gerüstet, um die Luftpolizei zu gewährleisten. In einigen Jahren wird es angezeigt sein, die Nachfolge der jetzigen F/A-18-Jets in die Wege zu leiten. Welches Flugzeug dafür in Frage kommen könnte, wird weiter unten behandelt

Die Schweiz ist Veranstaltungsort zahlreicher Konferenzen wie dem WEF und beherbergt insbesondere im Genferseeraum internationale Organisationen, die Schutz bedürfen.

Für besonders gefährdete Veranstaltungen intensiver mit den Nachbarländern zusammenzuarbeiten, ist aufgrund der internationalen Ausrichtung dieser Konferenzen logisch und neutralitätsrechtlich gänzlich unbedenklich. Der Nutzen davon ergibt sich alleine schon aufgrund der geographischen Situation von Genf und Davos.

Zu beachten gilt die zunehmende Gefahr, die von bewaffneten Drohnen ausgeht. Zur Bekämpfung dieser Bedrohung eignen sich bodengestützte Verteidigungssysteme jedoch deutlich besser als Kampfjets. Oft können die Radarsysteme der Kampfjets solche Ziele nicht einmal erfassen.

Fazit: Konferenzen lassen sich am besten im Verbund mit anderen Staaten schützen. Eine kleine Flotte agiler Kampfjets reicht dafür als Beitrag der Schweiz aus. Die Fähigkeit der Schweiz zur Abwehr von Drohnen muss jedoch gestärkt werden. Kampfjets leisten hierzu aber keinen Beitrag.

Eine spezielle Art von Luftpolizei-Einsätzen betrifft entführte Flugzeuge, die als Terrorinstrument benutzt werden (auch «Renegade-Fall» genannt). Bis heute gibt es nur ein einziges Grossereignis, bei dem Terroristen mit Flugzeugen einen Anschlag verübt haben: Am 11. September 2001 in den USA.

Dieses beispiellose Verbrechen hat gezeigt, dass selbst die stärkste Luftwaffe der Welt machtlos ist, wenn es Terroristen gelingt, ein Verkehrsflugzeug in ihre Gewalt zu bringen: Zwischen dem Zeitpunkt an dem die Flugsicherung die Entführungen erkannt hatte und dem Anschlag selbst, vergingen nur wenige Minuten. Die Luftwaffe hat nicht die geringste Möglichkeit, einen solchen Anschlag zu verhindern, selbst wenn ihre Flugzeuge bereits in der Luft sind.

Auf der obenstehenden Karte ist die Flugroute einer A320 der Swiss dargestellt, die das AKW Mühleberg in einer Höhe von 5000 Metern überfliegt (LX87KJ, in grün). Würde die Maschine entführt, dauerte es vom Abweichen von der  Flugroute bis zum Einschlag im Atomkraftwerk weniger als eine Minute.

Noch schwieriger ist die Situation in der Nähe von Städten. Mehrere An- und Abflugrouten zu Flughäfen kreuzen Städte wie Bern, Zürich oder Genf. Ein Abschuss eines Passagierjets über einer Stadt würde zusätzlich deren BewohnerInnen in Gefahr bringen.

Fazit: Damit Anschläge mit Passagiermaschinen verhindert werden können, müssen am Boden geeignete Massnahmen zur Verhinderung einer Entführung ergriffen, sowie im Flug der Zugang zum Cockpit gesichert werden. Ist ein Flugzeug bereits in die Hände von Terroristen gefallen, kann selbst die beste Luftwaffe der Welt nichts mehr ausrichten.

Für eine kurze Zeitspanne zu Beginn des Irakkriegs 2003 und während des Kosovo-Krieges sperrte die Schweiz ihren Luftraum für militärische Flüge der Kriegsparteien vorübergehend. Um dieses Verbot zu überprüfen, setzte sie auch die Luftwaffe ein.

Völkerrecht: Neutrale Staaten dürfen es gemäss den Haager Abkommen nicht erlauben, dass Krieg führende Staaten Truppen oder Kriegsmaterial durch ihr Gebiet bewegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie alle militärischen Mittel einsetzen muss, um Verstösse mit Waffengewalt zu verhindern – dies wäre kaum je verhältnismässig oder politisch opportun.

Szenario: In diesem Szenario überfliegt die ausländische Luftwaffe die Schweiz, um ein wenig Zeit und Treibstoffe zu sparen. Dieser Staat hätte jedoch keinerlei Anreize, sich auf einen Konflikt mit der Schweiz einzulassen, sei es militärisch noch diplomatisch. Das heisst das Überfliegen der Schweiz wäre nur interessant, wenn es unerkannt geschehen kann. Die Aufgabe der Luftwaffe ist in diesen Fällen dementsprechend die visuelle Identifikation der Flugzeuge, um danach
diplomatische Proteste gegen die Luftraumverletzungen einlegen zu können.

Technische Anforderungen: Bei allfälligen Überflügen über die Schweiz geht es um Transportflugzeuge, die mit 800 bis 900 km/h fliegen. Auch ausländische Kampfjets würden sich davor hüten, die Schweiz mit Überschallgeschwindigkeit zu überfliegen, da der Überschallknall weite Teile der Bevölkerung aufschrecken würde. Die ausländische Luftwaffe würde jedoch, wie oben beschrieben, jedes Aufsehen verhindern wollen. Es ist in diesem Szenario weder nötig noch machbar, während Monaten mehrere Kampfjets gleichzeitig in der Luft zu haben.

Fazit: Die technischen Bedürfnisse decken sich weitgehenden mit denjenigen der Luftpolizei. Eine kleine Flotte von agilen Kampfflugzeugen deckt die Anforderungen dieses Szenarios komplett ab.

Einen eigentlichen Luftkrieg über der Schweiz hält selbst das VBS nicht für realistisch3Der aktuelle Sicherheitspolitische Bericht 2016 hält fest: «Insgesamt lässt sich sagen, dass eine direkte Bedrohung durch einen bewaffneten Angriff auf die Schweiz – ob im herkömmlichen Sinne oder in unkonventioneller Form – für die nächsten Jahre wenig wahrscheinlich ist. Es sind keine Staaten oder Gruppierungen erkennbar, die sowohl über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, die Schweiz mit militärischen Mitteln anzugreifen, als auch entsprechende Absichten hegen.» ( Sicherheitspolitischer Bericht 2016, S. 35). Sollte zudem ein Feind die von NATO-Mitgliedern umringte Schweiz angreifen, wäre dies entweder die NATO selbst oder eine Militärmacht ausserhalb der NATO, welche diese bereits besiegt hätte. In beiden Fällen wäre die Schweiz militärisch hoffnungslos unterlegen, egal wie viele Jets sie besitzt.

Zerstörte Flugplätze: Wie im aktuellen Bericht zur Luftverteidigung (S. 109) richtig argumentiert wird, ist im Fall eines unwahrscheinlichen Angriffs auf die Schweiz davon auszugehen, dass feindliche Kräfte bei einem Erstschlag mit massiven Luftschlägen sowie Marschflugkörpern insbesondere Flugplätze sowie Radaranlagen angreifen und ausschalten werden. Kampfflugzeuge wären somit nicht mehr einsatzfähig und entweder inoperabel in Kavernen blockiert oder bei den Erstschlägen bereits zerstört worden. Dies beweisen die Erfahrungen der Kriege in den letzten Jahrzehnten, sei es bei den NATO-Angriffen auf Jugoslawien oder dem amerikanischen Angriff auf den Irak: Die Luftwaffen der angegriffenen Länder blieben völlig nutzlos und wurden in kürzester Zeit in der Luft oder am Boden zerstört.

Demgegenüber bietet die Beschaffung von unterschiedlichen Varianten4Übersicht von technischen Daten, Kosten und Einsatzspektren aller Systeme, die vom Bundesrat zu Evaluation eingeladen wurden: https://offiziere.ch/?p=31930 [24.10.2017] an mobilen Boden-Luft-Raketen-Batterien (mittlerer und grosse Reichweite) sowie von einzelnen Soldaten tragbaren Raketen (MANPADS) grosse Vorteile. Für die gleiche finanzielle Investition kann eine viel grössere Anzahl an Raketen beschafft werden, die mobil sind und dezentral eingesetzt werden können, und damit in der Summe viel wenig verwundbar sind.

Fazit: Es ist kein konkretes Szenario denkbar, in dem die Schweiz Kampfflugzeuge zur Luftverteidigung tatsächlich einsetzen müsste. Der Fokus bei der Sicherung es Luftraumes muss auf Resilienz und Dezentralität liegen. Kampfjets sind das Gegenteil davon.

Finanzpolitik: Ein überteuerter Fehlkauf

Geld, das anderswo fehlt

Die überhastete Beschaffung neuer Kampfjets wird für die Steuerzahlenden deutlich höhere Kosten mit sich bringen als die 2014 abgelehnte Gripen-Beschaffung. Die Gesamtkosten des Gripen hätten über die geplante Einsatzzeit der Flugzeuge rund zehn Milliarden Franken betragen. Beim jetzt angekündigten Projekt werden sich die Gesamtkosten über die gesamte Lebensdauer je nach Schätzung auf 18 bis 30 Milliarden Franken belaufen.

Es ist offensichtlich, dass die Beschaffung von teuren Kampfjets sowohl kurz- wie auch langfristig Budget-Mittel bindet, die beispielsweise für die Bildung, den Schuldenabbau, Innovationen im Bereich der alternativen Energien, in den Schuldenabbau oder auch für die Prävention zukünftiger Pandemien eingesetzt werden könnten.

Zusätzlich zur Kampfjet-Beschaffung will die Armee in den Jahren 2023 bis 2032 weitere Milliarden Franken für Landsysteme wie den Ersatz der Kampfpanzer und der Artillerie einsetzen. Dies wird der Verteilkampf um Investitionen und Betriebsmittel innerhalb der Armee weiter befeuern. Wenn jetzt einseitig Geld für neue Kampfjets ausgegeben wird, ist die Finanzierung der notwendigen Investitionen für die Modernisierung der anderen Truppengattungen gefährdet, beispielsweise im Bereich der Cyber-Verteidigung.

Offset-Geschäfte sind teuer und ineffizient

Obwohl Bundesrat Parmelin noch vor nicht allzu langer Zeit versprochen hatte, auf Offset-Geschäfte zu verzichten, sind diese ein zentrales Element des Planungsbeschlusses. Doch solche Geschäfte verteuern die Beschaffung massiv. Wenn jemand theoretisch davon profitieren könnte, dann sicherlich die Pilatus Flugzeugwerke in Stans. Doch selbst deren langjähriger Chef, Oskar Schwenk, hat diese Geschäfte als nutzlos bezeichnet und gesagt, dass er daran kein Interesse hat. Gemäss Schwenk machen solche Geschäfte eine Beschaffung um 15 bis 20 Prozent teurer – bei der Kampfjetbeschaffung wären dies Zusatzkosten von geschätzt einer Milliarde Franken.

Undemokratischer Blankoscheck

Wie das Geld, über das die Stimmbevölkerung entscheidet, verteilt wird, sowie welche und wie viele Jets zu welchem Preis gekauft werden – darüber soll die Bevölkerung nichts zu sagen haben. Diesen Entscheid soll das VBS und die armasuisse alleine fällen. Wohin das führen kann, hat sich beispielsweise beim der Beschaffung von FIS Heer, der Revision der Duro-Flotte oder dem Mirage-Skandal gezeigt. Was die Armee will, ist klar: Divisionär Bölsterli hat in der Allgemeinen Schweizer Militärzeitschrift bereits angekündigt, dass nur der F-35 gut genug sei für die Schweizer Luftwaffe.

Bei einem so hohen Betrag ist es nicht sinnvoll, den Beschaffungsbehörden komplett freie Hand zu geben. Bis zu 30 Milliarden werden der demokratischen Kontrolle entzogen, da der Scheck vor der eigentlichen Evaluation ausgestellt wird.

Alternativen

Die heutigen F/A-18 stehen noch bis mindestens 2030 zur Verfügung, bei schonender Nutzung noch länger. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Beschaffungsprozesse in der Schweiz speziell langsam ablaufen, bleibt noch genügend Zeit, um eine ernsthafte Debatte zu führen, welche Sicherheitsbedürfnisse die Schweiz in der dritten Dimension hat, und wie diesen Bedürfnissen am besten Rechnung getragen werden kann.

Technologischen Wandel abwarten

Jede Waffentechnologie wird irgendwann obsolet. Wir haben keine Hellebarden, keine Stadtmauern und keine Brieftauben mehr. Panzer haben innert weniger Jahre die Kavallerie zu einem Anachronismus gemacht, genauso wie Flugzeugträger die grossen Schlachtschiffe. Wenn ein solcher Wandel ansteht, ist es reine  Verschwendung, Geld in die veraltete Technologie zu stecken.

Die Entwicklung im Bereich der Drohnentechnologie ist rasant. Bemannte Kampfflugzeuge gehören zu den Auslaufmodellen in der Ausrüstung der Luftwaffen. So plant die US-Navy, nach dem F-35 keine weiteren bemannten Kampfflugzeuge mehr zu beschaffen. Technnologie-Visionäre wie Elon Musk sehen die Zeit der bemannten Kampfjets zu Ende zu kommen. Statt jetzt noch einmal bemannte Kampfflugzeuge zu kaufen, wäre es ratsam, die technologische Entwicklung abzuwarten und in einigen Jahren zu sehen, was der Markt an Lösungen für die Luftverteidigung anzubieten hat.

Leichte Kampfjets

Aus unerklärlichen Gründen hat es das VBS unterlassen, die Beschaffung von leichten Kampfjets ernsthaft zu prüfen. Solche agilen Flugzeuge sind für die Luftpolizei ebenso gut geeignet wie teure Multifunktions-Kampfjets. In der Beschaffung und im Unterhalt sind leichte Kampfjets jedoch weitaus günstiger. Die SP hat den Aermacchi M-346 in die Diskussion eingebracht. Für das «Liberale Komitee gegen den Kampfjet-Blankoscheck» scheint das aus Sudkorea stammende Flugzeug KAI FA-50 noch besser geeignet. Der KAI FA-50 erreicht Überschallgeschwindigkeit (Mach 1.5), hat eine ausreichende Steiggeschwindigkeit, erreicht die erforderliche Höhe und kann mit einer breiten Palette an Waffensystemen ausgestattet werden. Er ist somit bestens geeignet für die Sicherstellung der Schweizer Luftpolizei, kostet aber einen Bruchteil von einem herkömmlichen Hochleistungskampfjet.