Wer sich für eine glaubwürdige Armee einsetzt, stimmt NEIN

Der Titel mag auf den ersten Blick paradox klingen, jedoch kann die Armee auch mit den neuen Kampfjets ihren Verfassungsauftrag (Bundesverfassung Artikel 58) nicht wahrnehmen. Die Raison d’être der Armee ist der Verteidigungsauftrag. Dies kann keine andere Institution im Staat wahrnehmen (und die Armee, wie sie heute aufgrund des Bestandes, der Ausbildung und des Materials aufgestellt ist, leider auch nicht). Aufräumen nach Unwettern, Tribünen aufstellen, Pisten präparieren und Schutzaufgaben am WEF wahrnehmen, können andere Institutionen günstiger und effizienter (z.B. ausgebauter Zivilschutz oder personell erweiterte Grenzwache). Die logische Schlussfolgerung wäre, dass eine Armee, welche die Verteidigung nicht beherrscht, abgeschafft werden müsste. Und bei der Schweizer Armee fehlt es am Savoir-Faire und Pouvoir-Fair in diesem Bereich. Die Infanterie kann schützen und helfen, aber nicht Krieg führen. Die Artillerie schiesst auf rund 1/3 der Distanz und in der halben Kadenz von modernen Systemen. Unsere Kampfpanzer wurden bis auf eine Hand voll verschrottet, die Übrigbleibenden sind älter als 30 Jahre und haben bis auf ein zusätzliches Wärmebildgerät für den Kommandanten sowie eine Anpassung am Turmantrieb keine kampfwertsteigernden Modifikationen erfahren. Entsprechend schiessen sie auch nur auf die halbe Distanz von modernen Kampfpanzern und verfügen über keine zeitgerechte Panzerung. Schliesslich sind 70% der VBS Immobilien baufällig oder einsturzgefährdet. Dass der neue Chef der Armee ein Quereinsteiger ist und es scheinbar der Armee nicht gelingt eigenes Personal so zu fördern, dass es diesen Posten wahrnehmen kann, ist nur die Spitze des Eisberges und stimmt, was die Armeeführung angeht, bedenklich. Wie kann es sein, dass man Entscheide von politischer Seite, nur um des Sparens- oder Abschaffens-Willen unkommentiert zur Kenntnis nimmt, aber keine entsprechenden Massnahmen (z.B. Entbindung vom Auftrag) fordert? Die Ausrede, dass das Primat der Politik gilt, ist unwürdig und ungenügend. Denn der Chef der Armee und die weiteren Generäle tragen die verfassungsmässige Verantwortung! Es darf nicht sein, dass diese Offiziere unkommentiert einfach hinnehmen, was die Politik der Armee aufzwingt. Offenbar ist die Armeespitze zum Grossteil nur an der eigenen Karriere interessiert und nicht an der zu bewältigenden Aufgabe, die aufgrund der heute so unsicheren politischen Lage, schon morgen effektives und schutzbringendes Handeln erfordern könnte.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die nachstehenden Beschaffungsprojekte, welche bereits zu einem Skandal führten oder hoffentlich bald führen werden:

  • Hermes Drohne
  • FIS HEER
  • Mörser 16
  • Duro
  • MALS PLUS
  • BODLUV 2020

Nun möchte das VBS für die Luftwaffe und damit für die Armee neue Kampfflugzeuge beschaffen. Selbst der Chef der Armee führt als eines der Hauptargumente den Luftpolizeidienst ins Feld. Dort entstehen zwei Probleme. Für den Luftpolizeidienst allein braucht es kein sechs Milliarden Budget. Sobald man die Luftwaffe aber für mehr als lediglich den Luftpolizeidienst einsetzen möchte, reichen die geplante, marginale Anzahl von neu zu beschaffenden Kampfjets nicht aus. Deshalb wäre die Neubeschaffung lediglich ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein und ändert nichts an der Tatsache, dass die Armee ihren Auftrag nicht wahrnehmen kann.

Wie weiter:

Die politische Führung muss eine Bestandesaufnahme durch eine externe Expertengruppe durchführen lassen. Deren Ziel muss es sein, festzustellen was die Armee noch kann, wo Lücken bestehen und was es kostet diese Lücken an Wissen und am Können zu schliessen. Diese Studie muss dem Volk vorgelegt werden. Gemeinsam mit dieser Studie muss die Gretchenfrage gestellt werden: Wollt ihr eine Armee oder nicht. Wenn ihr ja sagt, kostet es so viele Milliarden über so viele Jahre, um die Lücken zu schliessen. Wenn ihr nein sagt, müssen wir die Armee abschaffen, weil sie ihren Auftrag nicht wahrnehmen kann. Sollte die Studie inklusive Volksabstimmung länger dauern, als die F/A-18 betrieben werden können, muss der Luftpolizeidienst durch ein Partnerland wahrgenommen werden.

Fazit:

Wenn wir uns eine Armee leisten, dann eine auf die heutige Zeit angepasste, die ihren Verfassungsauftrag wahrnehmen kann. Anderenfalls kostet sie, insbesondere in der aktuellen Situation (COVID-19, Verlust an Steuereinnahmen, AHV Finanzierung, etc.), zu viel.
Mögliche rechtliche Konsequenzen für die Personen, welche diesen Missstand der Armee verschuldet haben, lassen wir am besten aussen vor, sie würden den Rahmen hier sprengen.

Mathias Gräzer, ehemaliger Berufsoffizier.