NEIN zu 6 Milliarden für neue Kampfflugzeuge, aber JA zu einer starken Armee

Abstimmung vom 27. September

 

Die Reihenfolge der Bedrohungen sieht heute wie folgt aus:

  1. Die Versorgung der Schweiz wird abgeschnitten (Medikamente usw.). China müsste kein Militär aufwenden, um die Schweiz in die Knie zu zwingen.
  2. Cyberkrieg
  3. Klimawandel und Probleme bei der Trinkwasserqualität; die Klimaproblematik hat weiterreichende Konsequenzen als die Coronakrise.
  4. Terrorismus, dabei ist auch der Einsatz von Biowaffen denkbar
  5. Virenkrieg
  6. Konventioneller Krieg mit Panzern, Artillerie und Flugzeugen – dies ist die geringste Bedrohung. Ein solcher Krieg ist unwahrscheinlicher denn je.

Wir sollten für alle Bedrohungen angemessen gerüstet sein. Es scheint mir demzufolge verschwenderisch, wenn wir eine Luftwaffe planen, mit welcher angestrebt wird, permanent 4 Flugzeuge während 4 Wochen in der Luft zu haben. Das war eine Antwort vom 12.6.2019 der jetzigen Vorsteherin des VBS, Frau Viola Amherd. Weiter antwortete sie mir am 16.3.2019: Der Bedarf neuer Kampf-flugzeuge ist auf erhöhte Spannungen auszurichten und nicht auf einen langanhaltenden Krieg. Die beiden Aussagen widersprechen sich aus meiner Sicht.

Es genügt, wenn lediglich 3 Milliarden für neue Kampfflugzeuge vorgesehen werden – damit kann eine robuste Luftpolizei sichergestellt werden, um den Luftraum jederzeit zu behaupten. Wenn zu viel Geld für neue Kampfflugzeuge und deren Unterhalt ausgegeben wird, besteht die Gefahr, dass zu wenig Mittel vorhanden sein werden, um die Bodentruppen den heutigen Bedürfnissen entsprechend auszurüsten. Kommt dazu, dass Geld fehlen wird für andere reale Bedrohungen.

Zu den 6 Milliarden für neue Flugzeuge und 2 Milliarden für neue Boden-Luft-Raketen möchte das VBS noch weitere 7 Milliarden Franken für neue Ausrüstungen der Bodentruppen aufwenden. All dies wäre nur möglich, wenn das Militärbudget kräftig aufgestockt würde. Abstimmen können wir nur zu den 6 Milliarden für neue Kampfflugzeuge.

Gut bewaffnete und gut ausgebildete Bodentruppen sind ein sicherer Wert. Hingegen können wir nicht sicher sein, dass unsere Luftwaffe überhaupt zum Einsatz kommen kann, wenn ein allfälliger Aggressor die entsprechende Elektronik stört mit dem Ziel, dass unsere Kampfflugzeuge gar nicht aufsteigen können.

Ein konventioneller Krieg mit Kampfpanzern und schwerer Artillerie ist unwahrscheinlicher denn je. Hingegen sind terroristische Anschläge denkbar, z.B. Stilllegung der Nord-Süd-Verbindung am Gotthard, die Besetzung eines wichtigen Industriezweigs oder des Flughafens in Kloten. Um solchen Anschlägen zu begegnen sind vor allem gut ausgerüstete, optimal ausgebildete und motivierte Bodentruppen notwendig. Setzen wir demzufolge auf diese Karte.

 

Auch auf neue Boden-Luft-Raketen für 2 Milliarden Franken soll verzichtet werden. Dies aus folgenden Gründen:

  • Seit 2001 hat die Armee keine Boden-Luft-Raketen mehr (Ausserdienststellung der Lenkwaffe Bloodhound). Würde die Schweiz nun solche beschaffen, käme das einer nicht notwendigen Aufrüstung gleich.
  • Die jüngsten Ereignisse im September 2019 in Saudi-Arabien, bei dem grosse Teile einer Ölanlage zerstört wurden, haben gezeigt, dass die hochgerüstete Armee der Saudis gegen 10 Billigdrohnen anscheinend machtlos war.
  • Auch in Syrien gelang es Rebellen einen russischen Luftwaffenstützpunkt bei Latakia zu attackieren, obwohl dieser mit modernsten Luftabwehrsystemen geschützt wurde.
  • Im Dezember 2019 haben die Russen einen neu entwickelten Gleitflugkörper vorgestellt. Diese Rakete hat eine Reichweite von 5500 Km und fliegt mit 25’000 Km/Std. Gegen diese Waffe, welche noch weiterentwickelt wird, ist jedes Abwehrsystem machtlos.

Unsere Bodentruppen benötigen

  • mehr gepanzerte Transportfahrzeuge für ihren Schutz
  • um beweglicher zu sein mehr Helikopter
  • grössere Mannschaftsbestände bei der Infanterie (Grenadiere) vor allem zulasten von Einheiten bei Kampfpanzern und schwerer Artillerie – die Ausbildung soll ausserdem dazu dienen, Polizeikräfte und Grenzwache zu unterstützen, auch im praktischen Einsatz in Friedenszeiten
  • Sanitäts- und Genietruppen müssen für subsidiäre Einsätze bestmöglichst ausgebildet werden

Schlussfolgerung

Der Öffentlichkeit sollte ein ganzheitliches Sicherheitskonzept der Armee inklusive Budgets aufgrund der aktuellen Bedrohungslagen präsentiert werden, damit beim Volk und bei den Militärdienstleistenden deutliche Zustimmung für eine Armee der Zukunft erreicht werden kann. Und letztendlich brauchen wir einen Bundesrat welcher die Strategie vorgibt und mit Herzblut zur Armee steht. Die Corona-Mobilmachung machte es gemäss einem Bericht von 20 Minuten deutlich – ein Soldat berichtete: «Wir erledigen wegen fehlender Ausbildung nur kleinste Hilfsarbeiten, die das Spital nicht ernsthaft entlasten und sitzen oft stundenlang herum». Der Wehrmann, der dem Spital Frauenfeld zugewiesen wurde, durfte weder Körpertemperatur, noch Puls oder Blutdruck messen.

Mein Vorschlag lautet: 3 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge und weitere 5 Milliarden Franken zugunsten der Bodentruppen. Diese Investitionen wären ohne Budgetaufstockung möglich und würden im Vergleich zur Planung des VBS 7 Mia. und hohe Folgekosten einsparen, was nach den immensen Aufwänden der Corona-Krise willkommen wäre.

 

Zu einem Kredit über 6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge sage ich NEIN. Hingegen sage ich JA zu einer starken Armee.

 

  1. Ventura, Hauptmann a.D.

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